Bürgschaft und Insolvenz des Hauptschuldners

Die Bürgschaft ist eine juristische Konstruktion, bei der sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger bezüglich der Erfüllung einer Verpflichtung eines Dritten, des Hauptschuldners, verpflichtet. Es kann um eine bestimmte Forderung gehen, aber auch um ein breiter beschriebenes Schuldverhältnis. In dem Fall steht der Bürge für alles Garant, was der Schuldner vom Gläubiger zu fordern hat. Wenn die Bürgschaft außerhalb eines Berufes oder Betriebes eingegangen wird, dann ist diese auf einen vereinbarten Betrag beschränkt. Der Gläubiger kann erst an den Bürgen herantreten, wenn der Hauptschuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Wenn an den Bürgen herangetreten wird, entsteht für diesen ein Regressanspruch. Damit ist gemeint, dass der Bürge eine Forderung gegenüber dem Hauptschuldner erhält. Die Bürgschaft ist vom Bestehen der Hauptforderung abhängig, die der Gläubiger gegenüber dem Hauptschuldner hat.

Es möge deutlich sein, dass der Gläubiger im Falle einer Insolvenz des Hauptschuldners die Möglichkeit hat, an den Bürgen heranzutreten. Wenn der Gläubiger dies nicht tut und die Insolvenz irgendwann wegen mangelnder Erträge aufgehoben wird, besteht die Möglichkeit, dass die Forderung verjährt. Mit der Vollendung der Verjährung der Rechtsforderung zur Erfüllung der Verpflichtung des Hauptschuldners wird die Bürgschaft hinfällig.

Wenn ein insolventer Hauptschuldner eine juristische Person ist, ist unter anderem gesetzlich festgelegt, dass diese juristische Person aufgelöst wird, sobald die Insolvenz wegen des Zustands der Insolvenzmasse endet (Mangel an Erträgen). Wenn die juristische Person zu diesem Zeitpunkt keine Erträge mehr hat, hört diese auch auf zu existieren. Dies scheint das Gleiche zu sein, ist es aber nicht. Nach der Auflösung bleibt eine juristische Person nämlich bestehen, solange dies für die Liquidation notwendig ist. Wenn sich nach der Beendigung der juristischen Person herausstellt, dass doch noch von einem Ertrag die Rede ist, kann ein Gläubiger beantragen, die Liquidation wieder aufzunehmen. In einem solchen Fall ist von einem Verlängerungsgrund einer laufenden Verjährung die Rede, der unterm Strich dafür sorgt, dass während des Zeitraums, in dem die juristische Person aufgehört hatte zu existieren, die Forderung bestehen geblieben ist. Dies hat auch Konsequenzen für die Bürgschaft, die damit nämlich auch noch nicht beendet ist. Das kann auch zur Folge haben, dass man auch Jahre nach der Insolvenz noch an einen Bürgen herantreten kann. Für einen Gläubiger ist es unter diesen Umständen nicht erforderlich, die Verjährung einer Forderung durch die Versendung eines Schreibens an den ursprünglichen Schuldner oder den Insolvenzverwalter zu unterbrechen. Die Forderung verjährt übrigens 6 Monate, nachdem die Liquidation wieder aufgenommen wurde.

Wenn eine Insolvenz durch die Auszahlung an die Gläubiger enden sollte. Wenn die Forderung während der Gläubigerversammlung anerkannt wurde, dann verjährt diese Forderung nach zwanzig Jahren. Auch die Bürgschaft läuft in diesem Fall weiter.

Man sieht häufig, dass ein Geschäftsführer des Insolvenzschuldners die Bürgschaft erteilt hat. In der Regel wird im Rahmen der Insolvenzabwicklung bereits vom Gläubiger ein Anspruch auf die Bürgschaft erhoben werden. Wenn sodann eine Regelung getroffen wird, ist es wichtig zu bestimmen, dass der Gläubiger nach der Bezahlung des vereinbarten Betrages nichts mehr vom Bürgen zu fordern hat.

Mit dem zuvor erwähnten Regressanspruch des Bürgen wird es unter den gegebenen Umständen oftmals nicht mehr weit her sein. Wenn Sie Fragen bezüglich der Funktion von Bürgschaften im Zusammenhang mit einer Insolvenz haben, können Sie sich an Mr. Rob van der Meer, notarieller Jurist bei LexQuire LLP, wenden – per E-Mail an vandermeer@lexquire.nl oder telefonisch während der Bürozeiten.

2017-12-14T22:20:31+02:00 By |