Neue Entwicklungen bei der niederländischen Kapitalertragsteuer auf Dividenden

Einer der wenigen Steuergesetzvorschläge, die am 19.9.2017 (Prinsjesdag) vorgelegt wurden, betrifft verschiedene Probleme bei der Quellenbesteuerung von Dividenden (Wet inhoudingsplicht houdstercooperatie en uitbreiding inhoudingsvrijstelling). Im einzelnen betrifft der Gesetzesentwurf folgende Bereiche:

  • die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht nach Art. 17 Abs. 3b Wet Vpb (nlKStG) von mindestens 5%igen Beteiligungen an niederländischen Gesellschaften
  • die Pflicht zur Einbehaltung der KESt im Falle von Genossenschaften, die Gewinne an ihre Genossen ausschütten
  • die Pflicht zur Einbehaltung der Quellensteuer auf Dividenden bei wesentlichen Beteiligungen.

Die beschränkte Steuerpflicht auf Dividendenausschüttungen niederländischer Gesellschaften, wobei der Anteilseigner mehr als 5% der Anteile besitzt, war eingeführt worden, um Steuervermeidungsstrategien zu begegnen. Es war nämlich naheliegend eine ausländische Gesellschaft zwischen zu schalten, die bei der Veräußerung der Anteile in den Niederlanden nicht steuerpflichtig war und die oftmals in den Genuss von niedrigeren Steuersätzen bei der Ausschüttung von Gewinnen kam. Art. 17 Abs. 3b Wet Vpb (nlKStG) setzt voraus, dass es sich nicht um eine künstliche Gestaltung handelt, dass also die Zwischenschaltung der Gesellschaft aus sachlichen Erwägungen erfolgt ist und die zwischengeschaltete Gesellschaft entsprechende Substanz aufweist. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf fügt den Substanzkriterien zwei neue Kriterien hinzu: zum einen muss die zwischengeschaltete Gesellschaft mindestens 100.000 € an Lohnkosten zum Abzug bringen und zum zweiten muss der Gesellschaft eine Geschäftsimmobilie über einen Mindestzeitraum von 2 Jahren zur Verfügung stehen, die für die Gesellschaftsaktivitäten eingerichtet ist und auch tatsächlich für die Tätigkeiten der Gesellschaft genutzt wird.

Die Ausschüttung von Gewinnen einer Genossenschaft an ihre Mitglieder fiel bis 2011 nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes zur Besteuerung von Dividenden (Wet DB). 2012 wurden die Genossenschaften und ihre Ausschüttungen den Körperschaften gleichgestellt. Auch hier war die Bekämpfung von Missbrauch maßgeblicher Gesichtspunkt. Es wurden nämlich vermehrt Genossenschaften benutzt, um der Besteuerung mit Kapitalertragsteuer zu entgehen. Der jetzt vorliegende Gesetzesvorschlag begrenzt die Pflicht, Quellensteuern einzubehalten und an den Fiscus abzuführen, auf sogenannte Houdstercoöperaties (Genossenschaften, die Beteiligungen an anderen Gesellschaften halten; davon gibt es in den Niederlanden etwa 2000). Diese Genossenschaften können sich aber wie alle anderen Einbehaltungspflichtigen auf die Freistellung von der Einbehaltungspflicht berufen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.

Die Freistellung von der Einbehaltungspflicht von Quellensteuer auf Dividenden gilt traditionell in Fällen, in denen der Empfänger die Schachtelbefreiung geltend machen kann. Seit 1992 gilt diese Freistellung auch für Dividendenzahlungen innerhalb der EU. Nunmehr wird die Freistellung ausgeweitet auf Abkommensfälle, d.h. auch wenn nach DBA Quellensteuer in den Niederlanden erhoben werden darf (regelmäßig 5%), gilt die Freistellung, wenn der Empfänger eine Minimumbeteiligung von 5% hält. Eine Minimumbesitzdauer kennt die Regelung nicht. Allerdings ist gleichzeitig ein ergänzende Missbrauchregelung eingeführt worden. Die Freistellung gilt nicht, wenn die Beteiligung mit dem Ziel gehalten wird, in den Niederlanden die Quellenbesteuerung zu vermeiden, und keine sachlichen Gründe für die gewählte Struktur ersichtlich sind.

Das Gesetz soll am 1.1.2018 in Kraft treten.

Mit Wirkung ab 1.1.2019 soll die Kapitalertragssteuer auf Dividenden vollständig abgeschafft werden. Dies wird nach Berechnungen der Regierung etwa 1,4 Mrd. € kosten und soll durch zusätzliche Einnahmen an anderer Stelle kompensiert werden.

2017-12-14T22:20:32+02:00 By |