Pfandrecht gegenüber Eigentumsvorbehalt: Das Rabobank/Reuser-Urteil praktisch unter die Lupe genommen

Das Pfandrecht und der Eigentumsvorbehalt sind heutzutage unverzichtbare Sicherheiten für jeden Lieferanten von Waren. Ein Eigentumsvorbehalt ist brauchbar, wenn der Lieferant die Waren selbst zurückbekommen können möchte, ein Pfandrecht hingegen, wenn der diesbezügliche Wert bedeutsamer ist.

Die Frage ist jedoch, was geschieht, wenn beide Rechte gleichzeitig für ein bestimmtes Gut gelten. Darüber hat der oberste niederländische Gerichtshof Hoge Raad kürzlich ein Urteil erlassen (HR: 03.06.2016, ECLI:NL:HR:2016:1046 (Rabobank/Reuser q.q.). Obgleich zu diesem Urteil bereits das eine oder andere geschrieben wurde, lege ich die Regel des Hoge Raad, die darin angeführt wurde, auf eine praktische Weise aus, damit diese auch für Sie als Unternehmer verständlich ist.

Ich beginne mit dem Eigentumsvorbehalt. Der Name besagt bereits, dass ein Lieferant sich hierbei das Eigentum vorbehält. Artikel 1 des 5. Buches des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches besagt: „Eigentum ist das umfassendste Recht, das eine Person bezüglich einer Sache haben kann”. Damit scheint es deutlich zu sein, dass ein Eigentumsvorbehalt das „stärkste“ Sicherheitsrecht bezüglich einer Sache ist.

Ich gehe darum davon aus, dass eine Sache unter Eigentumsvorbehalt geliefert wird. Artikel 92 Absatz 1 des 3. Buches des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt, dass dieser Eigentumsvorbehalt beinhaltet, dass noch keine Übertragung erfolgt (im juristischen Sinn), sondern dass die Übertragung – und damit der Eigentumsübergang – unter einer aufschiebenden Bedingung stattfindet. Kurz gesagt beinhaltet dies, dass der Lieferant also das Eigentum behält, bis eine von ihm gestellte Bedingung erfüllt wurde; meistens wird dies die Bezahlung des Warenpreises sein.

Es stellt sich nun die folgende Frage: Kann auf einem unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gut auch ein Pfandrecht begründet werden?

Um ein praktisches Beispiel zu dieser Frage zu geben, ziehe ich die folgende Situation heran: Lieferant A liefert Schuhe an Geschäft B unter Eigentumsvorbehalt. Geschäft B wird jedoch von Bank C finanziert und Bank C hat ein Pfandrecht auf alle Ladenvorräte des Geschäfts B. Fallen die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Schuhe von A nun auch unter das Pfandrecht von C? Das Eigentum bleibt schließlich bei A, solange die Schuhe noch nicht bezahlt wurden.

Zunächst einmal ist es dabei wichtig anzumerken, dass ein Pfandrecht ein beschränktes Recht ist und damit auf einem anderen Recht begründet werden kann wie beispielsweise einem Eigentumsrecht (Artikel 81 des 3. Buches des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches). Damit scheint die Sache erledigt zu sein. Das Geschäft B hat das Eigentum bezüglich der Schuhe nämlich noch nicht inne und somit kann es auf diesen Schuhen also auch kein Pfandrecht zugunsten von Bank C begründen.

In der Sache Rabobank/Reuser hat der Hoge Raad jedoch einen Mittelweg eingeschlagen. In einem solchen Fall kann in der Tat kein Pfandrecht auf dem Eigentum begründet werden, sehr wohl aber ein bedingtes Pfandrecht auf dem Eigentumsvorbehalt.

Um diese Konstruktion zu errichten, argumentiert der Hoge Raad wie folgt: Wenn eine Partei ein Gut (in unserem Beispiel: Schuhe) unter einem Eigentumsvorbehalt erhält, erhält sie damit eine Art Eigentumserwartung. Nach deutschem Recht würde dies als Anwartschaftsrecht bezeichnet werden. Diese Eigentumserwartung betrachtet der Hoge Raad auch als ein eigenständiges und übertragbares Recht. Aufgrund dessen kann also auch auf dieser Eigentumserwartung ein beschränktes Recht wie ein Pfandrecht begründet werden (Artikel 81 des 3. Buches des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches).

Dies ist eine erfreuliche Lösung für das Geschäft B und die Bank C. Das Geschäft B kann schließlich mehr Rechte und Güter unter das Pfandrecht der Bank fallen lassen, wodurch es mehr Sicherheiten bietet und somit eine höhere Finanzierung erhalten kann. Umgekehrt erhält die Bank C nun eine zusätzliche Sicherheit für ihre Darlehen, nämlich ein bedingtes Pfandrecht auf das Eigentum der gelieferten Schuhe.

Auch für den Lieferanten A ist diese Lösung des Hoge Raad praktikabel. Würde die Bank C nämlich ihr Pfandrecht geltend machen, gäbe es zwei Optionen:

    1. Die Bank C oder derjenige, an den die verpfändeten Schuhe verkauft werden, bezahlt A den restlichen Kaufpreis dieser Schuhe. In diesem Fall wird der Eigentumsvorbehalt von A hinfällig, wodurch auch das bedingte Pfandrecht von C zu einem vollständigen Pfandrecht „heranwächst“ und C die Schuhe als Pfandinhaber verkaufen darf. Für A ist dies keine nachteilige Lösung, da dieser trotzdem den Kaufpreis der Schuhe erhält, wobei dieser dann von der Bank C und nicht von Geschäft B gezahlt wird. Da Banken jedoch in der Regel viel finanzkräftiger sind als Geschäfte, hat A dadurch eine zusätzliche Sicherheit, dass dieser sein Geld auch tatsächlich erhält.
    2. Die Bank C bezahlt den restlichen Kaufpreis nicht an A. Dadurch bleibt der Eigentumsvorbehalt von A gültig, da die aufschiebende Bedingung nicht erfüllt wurde (Artikel 92 des 3. Buches des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches). Es stellt sich dann natürlich die Frage, was C dann eigentlich verkaufen kann. Dem Hoge Raad zufolge ist nämlich von einem bedingten Pfandrecht in dem Sinne die Rede, dass ein Pfandrecht auf der Eigentumserwartung von Geschäft B ruht. C kann also die Eigentumserwartung, also das Anwartschaftsrecht, verkaufen. Die Frage ist natürlich, wer das kaufen will. Das Eigentum der Schuhe an sich erhält der Käufer nämlich nicht, sondern lediglich die Erwartung, das Eigentum der Schuhe zu erhalten.

Dennoch kann die zweite Option auch für einen Käufer D von Vorteil sein. Sobald nämlich Güter per Zwangsversteigerung oder anderweitig vom Pfandinhaber, Bank C, verkauft werden (Artikel 250 und 251 des 3. Buches des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches), wird der Preis normalerweise erheblich niedriger sein, als wenn die Güter über die regulären Kanäle verkauft werden. Nehmen wir einmal an, dass die Schuhe zu 30 % des Ladenpreises verkauft werden. In diesem Fall erhält der Käufer D eine Eigentumserwartung in Höhe von 30 % des Ladenpreises. Wenn er anschließend die restliche Kaufsumme an Lieferant A begleicht, dann erhält er das vollständige Eigentum. Davon ausgehend, dass noch 50 % der Kaufsumme unbezahlt sind, erhält D diesen Schuh in dem Fall für 30 + 50 = 80 % des Ladenpreises. Für den Lieferanten A macht dies unterm Strich keinen Unterschied, da diesem dennoch 100 % bezahlt werden. Lediglich zwischen dem Geschäft B und der Bank C verbleibt dann noch eine Restschuld.

Allerdings ist es dann für den Käufer D von Bedeutung, dass dieser darauf achtet, dass der Preis, den er für das gelieferte bedingte Eigentum bezahlt, nicht höher ist als der bereits von Geschäft B an den Lieferanten A bezahlte Betrag, da er in dem Fall nämlich mehr als 100 % des Preises bezahlen würde.

Alles in allem bietet das Urteil Rabobank/Reuser somit wiederum eine Lösung für eine bereits seit Langem im Raum stehende Frage in der Rechtspraxis. Auch auf dem Eigentumsvorbehalt an sich kann ein bedingtes Pfandrecht begründet werden, was für die Finanzierungspraxis günstig ist und auch den Rechten eines Lieferanten unter Eigentumsvorbehalt nicht schadet.

2017-12-14T22:20:32+02:00 By |