Neue Entwicklungen bei der niederländischen Kapitalertragsteuer auf Dividenden

Einer der wenigen Steuergesetzvorschläge, die am 19.9.2017 (Prinsjesdag) vorgelegt wurden, betrifft verschiedene Probleme bei der Quellenbesteuerung von Dividenden (Wet inhoudingsplicht houdstercooperatie en uitbreiding inhoudingsvrijstelling). Im einzelnen betrifft der Gesetzesentwurf folgende Bereiche: die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht nach Art. 17 Abs. 3b Wet Vpb (nlKStG) von mindestens 5%igen Beteiligungen an niederländischen Gesellschaften die Pflicht zur Einbehaltung der KESt [...]

2017-12-14T22:20:32+01:00 By |

Personengesellschaften in den Niederlanden

Wie in Deutschland unterscheidet man in den Niederlanden zwischen Kapitalgesellschaften (vor allem NV (Aktiengesellschaft) und BV (entspricht einer GmbH) und Personengesellschaften. Bei letzteren sind drei Kategorien anzutreffen: Die BGB-Gesellschaft (maatschap) Die Gesellschaft mit eigenem Handelsnamen (Vennootschap onder firma – VOF) Die Kommanditgesellschaft (Commanditaire Vennootschap – CV) Die Personengesellschaften haben gemeinsam, dass sie keine Rechtspersönlichkeit besitzen [...]

2017-12-14T22:20:32+01:00 By |

Vorschlag zur Einschränkung des Abzugs von Lizenzgebühren

Ende 2016 veröffentlichte das deutsche Bundesfinanzministeriums einen Gesetzesentwurf, mit dem die steuerliche Abzugsmöglichkeit von Lizenzaufwendungen eingeschränkt werden soll, soweit die Zahlungen beim Empfänger einem „schädlichen steuerlichen Präferenzregime“ unterliegen (§ 4j EStG; die Vorschrift soll für Lizenzahlungen nach dem 31.12.2017 gelten). Der deutsche Bundestag hat das Gesetz mit leichten Änderungen am 27.4.2017 angenommen, am 2.6.2017 hat [...]

2017-12-14T22:20:33+01:00 By |

Behandlung deutscher Investmentfonds in den Niederlanden

Bei deutschen Investmentfonds, die Dividenden aus den Niederlanden beziehen, stellt sich die Frage, ob diese Dividenden in den Niederlanden mit Quellensteuer belastet werden dürfen. Insofern geht es vor allem darum, ob die Belastung mit niederländischer Kapitalertragsteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) verstößt. Eine Diskriminierung würde dann vorliegen, wenn deutsche Investmentfonds mit niederländischen Investmentfonds objektiv [...]

2017-12-14T22:20:34+01:00 By |

Ausschluss des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer

Ist ein in Deutschland anässiger Steuerpflichtiger als Beamter im benachbarten Ausland tätig, so darf Deutschland aufgrund des einschlägigen DBA in der Regel die Bezüge des Steuerpflichtigen nicht besteuern (Kassenstaatsprinzip). Deutschland berücksichtigt die Einkünfte aber für den Progressionsvorbehalt. Im Grundsatz wird Deutschland die Einkünfte für diesen Zweck nach deutschem Steuerrecht ermitteln. Vorsorgeaufwendungen, die im Ausland geleistet [...]

2017-12-14T22:20:34+01:00 By |

Änderungsprotokoll zum neuen DBA

Am 11.1.2016 haben die Niederlande und Deutschland ein Protokoll unterzeichnet, das einige Änderungen des DBA 2012 enthält (das Protokoll ist in den Niederlanden auf der Website des Finanzministeriums veröffentlicht). Der niederländische Staatssekretät hatte dieses Protokoll bereits in einem Brief vom 5.9.2014 angekündigt. Neben einigen kleineren Änderungen betrifft das Protokoll vor allem die Besteuerung der Einkünfte [...]

2017-12-14T22:20:35+01:00 By |

BFH-Urteil zur Frage der Zuordnung von Einkünften bei ehemaligen Betriebsstätten

Das Urteil des FG Rheinland-Pfalz v. 16.9.2014, das hier bereits besprochen worden ist, ist nun vom BFH bestätigt worden (BFH v. 20.5.2015 – I R 75/14). Damit besteht für die Praxis nunmehr Rechtssicherheit und die Finanzverwaltung wird ihre bisherige Praxis ändern müssen. Auch wenn eine Betriebsstätte nicht mehr besteht, nach der Schließung aber noch Einkünfte [...]

2017-12-14T22:20:35+01:00 By |

Spontaner Auskunftsaustausch bei informeller Anfrage

Niederländische Steuerpflichtige sollten sich bewußt sein, dass innerhalb der Europäischen Union ohne weiteres Informationen zwischen den Staaten ausgetauscht werden können, gegengerichtete Rechte der Steuerpflichtigen sind praktisch nicht vorhanden. In dem zu berichtenden Fall hatte ein Mitarbeiter der niederländischen Finanzverwaltung im Spiegel einen Artikel über den Missbrauch lichtensteinischer Stiftungen durch Niederländer gelesen. Daraufhin wurde mit dem [...]

2017-12-14T22:20:35+01:00 By |

Glückspielsteuer

Viele Niederländer spielen Lotto oder Klassenlotterie in Deutschland. Im Gewinnfall hat das allerdings steuerliche Folgen, obwohl solche Gewinne in Deutschland steuerbefreit sind. In Deutschland unterliegen nur die Einzahlungen der Lotteriesteuer, nicht aber die Gewinne. Der „glückliche“ Niederländer kann daher nicht von der niederländischen Kansspelbelasting in Höhe von  29% befreit werden. Die Freistellung setzt voraus, dass [...]

2017-12-14T22:20:35+01:00 By |

Einsatz niederländischer Basisgesellschaften

Die Möglichkeit der Gründung einer Gesellschaft in den Niederlanden, die auch dann dort als existent und ansässig angesehen wird, wenn sie keinerlei oder wenig Substanz aufweist, wirft die Frage auf, in welchen Fällen eine solche Struktur als missbräuchlich im Sinne des § 42 AO angesehen werden kann und welche Rechtsfolgen mit der Annahme eines Missbrauchs [...]

2017-12-14T22:20:35+01:00 By |